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Sie nennt sich „Texas Patti“ und dreht erotische Filme. Dafür heimste sie 2013 sogar den Preis als beste Nachwuchs­dar­stel­lerin auf der „Venus“-Messe ein. Im Haupt­beruf aber ist „Patti“ Zahnarzt­hel­ferin – aller­dings derzeit ohne Job. Denn ihr Arbeit­geber hat sie entlassen, offenbar missfiel ihm das filmische Hobby seiner Angestellten.

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Sonderurlaub für den Umzug: In diesen Fällen klappt’s | hochzeit sonderurlaub tv-l

Ob diese und ähnliche Kündigungen nach dem Kündigungs­schutz­gesetz legitim sind, ist rechtlich eine schwierige Frage. Zunächst einmal gilt, dass es dem deutschen Arbeits­recht nach für Kündigungen handfeste Gründe geben muss. Ob vermeint­liches Fehlver­halten im Privaten zu diesen Gründen gehört, lässt sich nicht generell sagen. Außerdem gilt: Was ein Arbeit­nehmer zu Hause und in seiner Freizeit macht, geht niemanden etwas an, auch den Arbeit­geber nicht.

Aber dieser Grundsatz stößt manchmal an Grenzen. Zum Beispiel dann, wenn ein Mitar­beiter mit seinem privaten Verhalten dem Ruf des Unter­nehmens schadet, in dem er arbeitet. Oder wenn er damit den Betriebs­frieden stört und Kunden vergrault. Dafür kann schon ein unbedacht einge­stelltes Foto auf Facebook reichen, das den Arbeit­nehmer sturz­trunken auf einer Party zeigt. Ein solches Bild könnte für eine Abmahnung reichen, manchmal auch für eine Kündigung.

Das kann auch dann der Fall sein, wenn der Arbeitnehmer durch sein Privatleben arbeitsvertragliche Pflichten verletzt. „Ein Mitarbeiter könnte unter Umständen gekündigt werden, wenn er wegen Alkohol am Steuer seinen Führerschein verliert – er ihn für seinen Job aber dringend braucht und nicht anders eingesetzt werden kann“, sagt der Rechtsanwalt Reinhard Schütte von der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV). „In dem Fall kann er seinen Arbeitsvertrag nicht mehr erfüllen.“

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Sonderurlaub » gesetzlich geregelt oder freiwillige Leistung? | hochzeit sonderurlaub tv-l

Den Job verlieren können auch Arbeit­nehmer, die im Privat­leben eine Straftat begangen haben. In solchen Fällen droht vor allem denje­nigen Mitar­beitern eine Entlassung, die in sogenannten Vertrau­ens­stel­lungen arbeiten und zum Beispiel das Geld des Unter­nehmens verwalten. „Wenn ein Bankkas­sierer ehren­amtlich bei einem Verein als Schatz­meister arbeitet und dabei Geld unterschlägt, könnte ihm unter Umständen sein Arbeit­geber kündigen“, erklärt Rechts­anwalt Reinhard Schütte. Eine Unter­schlagung bedeutet einen Vertrau­ens­verlust und diskre­di­tiert den Mitar­beiter in den Augen seines Chefs für den beruf­lichen Umgang mit Geld.

Besonders aufpassen, was von ihrem Privat­leben nach außen dringt, müssen leitende Angestellte und Führungskräfte. Denn ihr privates Fehlver­halten wird von Arbeits­ge­richten manchmal strenger beurteilt als das „einfacher“ Mitar­beiter. Führungskräfte gelten nämlich sehr viel stärker als der Otto-Normal-Arbeit­nehmer als Aushängeschilder des Unter­nehmens.

Es gibt also viele private Gründe, die zu Kündigungen führen können. Wichtig zu wissen ist aber, dass private Fehltritte nicht zu einer Entlassung führen müssen. Arbeits­rechtlich kommt es nämlich immer auf den Einzelfall an. Die Hürden für Kündigungen sind dem deutschen Arbeits­recht nach hoch, Kündigungen sind oft nur als letztes Mittel zulässig und die Inter­essen der Parteien müssen immer gegen­ein­ander abgewogen werden.

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Das gilt unter anderem, wenn das Privatleben mit den Anforderungen kirchlicher Arbeitgeber kollidiert. In einem Fall aus Düsseldorf hatte ein katholisches Krankenhaus einen katholischen Chefarzt entlassen, weil er sich hatten scheiden lassen und erneut geheiratet hatte. Der Arzt reicht Klage ein. Nachdem der Streit durch mehrere Instanzen gegangen war, gab der Europäische Gerichtshof dem Arzt Recht. Die Luxemburger Richter urteilten, dass die Kündigung eine Diskriminierung aufgrund der Religion darstellen könne (AZ: C-68/17). Der Fall wurde an das BAG zurückverwiesen.

In einem anderen Fall ging es um eine Kündigung aufgrund von Äußerungen in einer geschlossenen Whats-App-Gruppe. Das Arbeitsgerichts Mainz entschied:  Wer in einer geschlossenen WhatsApp-Gruppe Kollegen rassistische Gedanken weitergibt, muss deswegen nicht mit einer Kündigung rechnen. Er darf darauf vertrauen, dass diese Äußerungen privat und vertraulich sind, also nicht nach außen getragen werden. Über die Entscheidung vom 15. November 2017 informiert die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im DAV (AZ: 4 Ca 1240/17).

Der Mann war bei der Stadt angestellt. Als diese von einem anderen Arbeit­nehmer ein Chat-Protokoll erhielt, kündigte sie dem Arbeit­nehmer fristlos, hilfs­weise ordentlich. Der Mitar­beiter sei unter anderem an Abschie­bungen beteiligt und begleite in diesem Zusam­menhang Asylbe­werber und Asylbe­wer­be­rinnen. Die Ausübung dieser dienst­lichen Pflicht sei unver­einbar mit einer ausländerfeind­lichen Gesinnung. Der Arbeit­nehmer klagte dagegen.

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Vor Gericht hatte er mit seiner Kündigungs­schutz­klage Erfolg: Die Stadt sei weder zur frist­losen noch ordent­lichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses berechtigt, entschieden die Richter. Die Chats in der WhatsApp-Gruppe seien vertraulich gewesen. Es habe sich um eine geschlossene Gruppe auf WhatsApp gehandelt, so dass jeder Teilnehmer davon habe ausgehen dürfen, dass auch nur die Gruppen­mit­glieder die Nachrichten läsen.

Das Haken­kreuz ist das wohl bekann­teste Symbol des Natio­nal­so­zia­lismus, es ist gesetzlich verboten. Wer am Arbeits­platz mit einem Haken­kreuz auftaucht, muss mit der Kündigung rechnen. So ging es auch einem Außendienst­mit­ar­beiter im Ordnungsamt Berlin. In einer Pause während der Dienstzeit hatte der Mann in Hitlers ‚Mein Kampf’ gelesen. Das Haken­kreuz auf dem Einband war offen sichtbar.

Sein Arbeit­geber, das Land Berlin, kündigte ihm daraufhin fristlos und begründete die Kündigung mit „einem wieder­holten Fehlver­halten, Verstoß gegen die in § 3 Absatz 1 Satz 2 TV-L formu­lierte Haupt­ver­trags­pflicht und dem nicht mehr seitens der Dienst­stelle vorhan­denen Vertrauen auf die korrekte Amtsausübung im Sinne eines Bekennt­nisses zur freiheit­lichen demokra­ti­schen Grund­ordnung“.

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Der Arbeitnehmer klagte gegen seine Kündigung, doch die Gerichte gaben in beiden Instanzen seinem Arbeitgeber Recht (Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. September 2017; AZ: 10 Sa 899/17), wie die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im DAV mitteilt.

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